EEG-Novelle droht die Bürgerenergiewende abzuwürgen
Die GRÜNEN im Landtag teilen die Sorge der Windkraftbranche, dass die aktuellen Pläne für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den...weiter lesen
View ArticleWirtschaftsausschuss des Bundesrates sieht Korrekturbedarf bei Anreizregulierung
BDEW zur Reform der Anreizregulierungs-Verordnung: (WK-intern) – Bundesländer sollten dem Votum des Ausschusses folgen Im Ringen um die Reform der Anreizregulierungs-Verordnung hat der...
View ArticleGabriel: Die nächste Phase der Energiewende kann beginnen
Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat haben weitreichende energiepolitische Beschlüsse gefasst. (WK-intern) – Die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Gesetze zum weiteren...
View ArticleEEG-Novelle verzögert den Abschied von klimaschädlichen Energieträgern
Die von der GroKo im Bundestag und mit der Zustimmung der “Grünregierten” Länder im Bundesrat durchgebrachte EEG-Novelle fördert weder die Energiewende noch den Klimaschutz DEN: “Neues Gesetz verzögert...
View ArticleCeta? Wir sagen: Unsere Verfassung verbietet das
CETA hat auf absehbare Zeit keine Mehrheit im Bundesrat. (WK-intern) – Deswegen erwägt die Bundesregierung plötzlich, CETA einfach ohne Zustimmung des Bundesrates zu ratifizieren. Mit einem...
View ArticleLandesregierung will über den Bundesrat eine faire Verteilung der...
Bundesratsinitiative für einheitliche Netzentgelte – Energiewendeminister Robert Habeck: „Wir brauchen eine faire Verteilung der Kosten.“ (WK-intern) – Dazu bringt sie gemeinsam mit Thüringen eine...
View ArticleBundesrat stimmt für faire Kostenverteilung bei Netzentgelten
Energiewendeminister Habeck: „Der Bund muss jetzt endlich Haushalte und Unternehmen im Norden und Osten entlasten.“ (WK-intern) – Der Bundesrat hat heute (10. März 2017) für bundesweit einheitliche...
View ArticleBundesrat lehnt Abschaffung der vermiedenen Netznutzungsentgelte ab
B.KWK begrüßt Beschluss des Bundesrates (Netzentgeltmodernisierungsgesetz) (WK-intern) – Am 10. März 2017 hat der Bundesrat in seiner Sitzung die von der Bundesregierung vorgesehene Abschaffung der...
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